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Arzthaftung - Überprüfung der Patientenvorstellungstermine
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Ist ein Arzt im Rahmen der ihm obliegenden Betreeungspflicht des Patienten dazu verpflichtet, die Einhaltung von dessen Vorstellungsterminen zu überprüfen?
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http://www.ra-kotz.de/arzthaftung_patientenvorstellungstermi ...
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Eintrag vom: 17:31:00 - 14.08.2010
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Fahrverbot gegen bekannte Schauspielerin mit hohem Einkommen
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Auch bekannnte Schauspielerinnen mit hohen Einkommensverhältnissen fahren zu schnell im Strassenverkehr. Die Richter haben jedoch mit der Schauspielerin im vorliegenden Fall kein Mitleid, auch sie erhielt ein Fahrverbot.
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http://www.ra-kotz.de/fahrverbot_gegen_bekannte_schauspieler ...
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Eintrag vom: 17:29:00 - 14.08.2010
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Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen – Schmerzensgeldansprüche
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Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09).
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http://www.ra-kotz.de/dose_ladenlokal.htm
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Eintrag vom: 16:19:00 - 03.10.2010
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Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen – Schmerzensgeldansprüche
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Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen Maßnahmen vom Ladenlokalbetreiber zu treffen, die nach den Erwägungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall richtet sich danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Einerseits hat der Geschäftsinhaber dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und dabei Waren aussuchen und entnehmen können. Andererseits darf er darauf vertrauen, dass sich die Kunden in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen.
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http://www.ra-kotz.de/dose_ladenlokal.htm
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Eintrag vom: 16:17:00 - 03.10.2010
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Dose aus Ladenlokalregal auf Kunden gefallen – Schmerzensgeldansprüche
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Fällt eine Dose aus einem Ladenlokalregal aufgrund falscher Stapelung auf einen Kunden und wird dieser hierdurch verletzt, so haftet der Betreiber des Ladenlokals auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.07.2010, Az: 11 U 29/09). Ein Ladenlokalbetreiber muss alle Vorkehrungen zum Schutz seiner Kunden treffen, die sich in seinem Ladenlokal aufhalten. Eine Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt, ist freilich nicht zu erreichen. Es sind aber diejenigen Maßnahmen vom Ladenlokalbetreiber zu treffen, die nach den Erwägungen des jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren geeignet sind, eine Gefährdung bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nach Möglichkeit zu vermeiden. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht im Einzelfall richtet sich danach, was ein vernünftiger Benutzer an Sicherheit erwarten darf. Einerseits hat der Geschäftsinhaber dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und dabei Waren aussuchen und entnehmen können. Andererseits darf er darauf vertrauen, dass sich die Kunden in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen.
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http://www.ra-kotz.de/dose_ladenlokal.htm
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Eintrag vom: 21:38:00 - 02.10.2010
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Arbeitgeberwechselmitteilung an Kunden des ehemaligen Arbeitgebers unzulässig?
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Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind, anruft, um sie von dem Wechsel in Kenntnis zu setzen, begeht keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG (BGH, Urteil vom 11.03.2010, Az: I ZR 27/08).
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http://www.ra-kotz.de/arbeitgeberwechsel_mitteilung_kunden.h ...
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Eintrag vom: 18:08:00 - 11.09.2010
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Mieteranspruch auf Schallschutz?
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Ohne eine dahingehende vertragliche Regelung hat ein Wohnraummieter regelmäßig keinen Anspruch auf einen gegenüber den Grenzwerten der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Norm erhöhten Schallschutz (BGH, Urteil vom 07.072010, Az: VIII ZR 85/09).
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http://www.ra-kotz.de/schallschutzmassnahme_mieteranspruch.h ...
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Eintrag vom: 15:00:00 - 21.08.2010
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