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Klassenraum – Schule muss für zumutbare Klassenraumtemperaturen sorgen
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Eine Schule bzw. deren Träger ist dazu verpflichtet, in Klassenräumen sowohl im Sommer als auch im Winter für zumutbare Klassenraumtemperaturen zu sorgen, damit die Schüler zumutbare Lernbedingungen haben (VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az: 5 L 1563/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Klassenraum-Schule-muss-fuer-zu ...
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Eintrag vom: 19:05:29 - 03.02.2012
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Mutterschutz – Verdienst bei Beschäftigungsverbot
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Einer schwangeren Arbeitnehmerin ist für die Dauer eines Beschäftigungsverbots grundsätzlich der Verdienst auf der Grundlage der letzten 13 Wochen vor Eintritt in das Beschäftigungsverbot zu gewähren (Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 21.12.2011, Az: 8 Sa 1328/10).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Mutterschutz-Verdienst-bei-Besc ...
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Eintrag vom: 19:32:46 - 02.02.2012
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Begründung eines Anstellungsverhältnisses – Beweislast
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Bewirbt sich ein Stellensuchender erfolgreich auf ein Stellenangebot, das die Begründung eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses zum Inhalt hat, kommt spätestens durch die tatsächliche Arbeitsaufnahme des Stellensuchenden ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitgeber zustande. Behauptet der Arbeitgeber sodann, dass nur ein freier Dienstvertrag oder Werkvertrag zwischen den Parteien vereinbart worden sei, so muss er die konkreten Umstände für die Begründung eines anderen Rechtsverhältnisses darzulegen und beweisen (Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom 21.11.2011, Az: 4 Ta 180/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Begruendung-eines-Anstellungsve ...
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Eintrag vom: 19:27:29 - 02.02.2012
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Heizkostenabrechnung des Vermieters nur nach Verbrauch abrechenbar
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Ein Vermieter darf die Heizkosten gegenüber dem Mieter nur nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen (sog. Leistungsprinzip). Eine Heizkostenabrechnung des Vermieters nach dem sog. Abflussprinzip (Vorauszahlungen des Vermieters an das Versorgungsunternehmen) entspricht nicht der Heizkostenverordnung und ist unzulässig (BGH, Urteil vom 01.02.2012, Az: VIII ZR 156/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Heizkostenabrechnung-des-Vermie ...
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Eintrag vom: 19:33:47 - 01.02.2012
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Misslungene Schönheitsoperation und Schadensersatzansprüche
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Treten bei einer Schönheitsoperation Operationsrisiken ein, über die der behandelnde Arzt zuvor aufgeklärt hat und wird die Schönheitsoperation selbst nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommen, so stehen dem Patienten anschließend keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem behandelnden Arzt zu (OLG Schleswig, Beschluss vom 25.01.2012, Az: 4 U 103/10).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Misslungene-Schoenheitsoperatio ...
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Eintrag vom: 19:27:18 - 01.02.2012
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Täuschung über die Nachtschichttauglichkeit bei Einstellungsgespräch
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Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seinem Einstellungsgespräch über seine Nachtschichttauglichkeit und erklärt er später, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht verrichten darf, so kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer wegen arglistiger Täuschung anfechten (LAG Hessen, Urteil vom 21.09.2011, Az: 8 Sa 109/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Taeuschung-ueber-die-Nachtschic ...
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Eintrag vom: 19:19:11 - 01.02.2012
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Mietwagenforderungen nach einem Verkehrsunfall können abgetreten werden
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Mietwagenforderungen die aufgrund einer Mietwagenanmietung nach einem Verkehrsunfall entstanden sind, können an Dritte abgetreten werden (BGH, Urteil vom 31.01.2012, Az. VI ZR 143/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Mietwagenforderungen-nach-einem ...
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Eintrag vom: 18:44:41 - 31.01.2012
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Ausschluss der freien Arztwahl im Arbeitsvertrag möglich?
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Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer nicht per Arbeitsvertrag vorschreiben, von welchem Arzt er sich im Krankheitsfalle untersuchen lassen muss. Arbeitnehmern steht insoweit das Recht auf freie Arztwahl zu. Auch kann der Arbeitgeber den behandelnden Arzt nicht per Arbeitsvertrag direkt von der ärztlichen Schweigepflicht entbinden lassen. Eine Lohnfortzahlung des Arbeitgebers kann im Krankheitsfalle auch nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft werden (ArbG Frankfurt, Urteil vom 09.11.2011, Az: 7 Ca 1549/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Ausschluss-der-freien-Arztwahl- ...
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Eintrag vom: 18:40:08 - 31.01.2012
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Mahnbescheid über nicht existierende Forderung – Betrug?
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Erwirkt man gegenüber Dritten einen Mahnbescheid, obwohl man gegenüber diesem aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt eine Forderung hat, so stellt dies einen versuchten Betrug dar (OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011, Az.: 31 Ss 29/11).
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http://www.rakotz.de/Artikel/Mahnbescheid-ueber-nicht-existi ...
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Eintrag vom: 18:38:09 - 31.01.2012
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Restschuldversicherung - Leistungspflicht bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit
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Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Restschuldversicherung vorgesehene Regelung, die beim Eintritt unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit das Ende der Leistungspflicht vorsieht, ist wirksam (LG Dortmund, Urteil vom 16.07.2009, Az.: 2 O 29/08). Es gibt hingegen Restschuldversicherungsverträge deren Leistungspflicht auch bei unbefristeter Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit besteht. Insoweit muss der Vertrag entsprechend geprüft werden.
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http://www.rakotz.de/Artikel/Restschuldversicherung-Leistung ...
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Eintrag vom: 18:33:06 - 31.01.2012
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